Kommt das Anbauverbot für Bt-Mais?

Volksaufstand gegen die Gentechnik. Hilflose Politik

(20.02.2009) In Süddeutschland, vor allem in Bayern hat sich die Ablehnung der Grünen Gentechnik zu einem Volksaufstand entwickelt. Die Politik reagiert hilflos und kündigt Anbauverbote für gentechnisch veränderten Bt-Mais an. Auch Freisetzungsversuche sollen nicht mehr geduldet werden.

"Der Protest gegen die Agro-Gentechnik ist mitten im Volk angekommen", schreibt die Süddeutsche Zeitung über eine Kundgebung mit der indischen Anti-Gentechnik-Aktivistin Vandana Shiva vor 3500 Zuhörern in Rosenheim. Praktisch spielt der Anbau von Bt-Mais bis auf wenige Felder in Unterfranken in Bayern keine Rolle. Dennoch hat der "Kampf gegen die Gentechnik" nicht nur die Bauern zusammengebracht, sondern auch "Trachtler, Gebirgsschützen, Gartler, Pfarrgemeinderäte und alle möglichen anderen Leute vom Land, die bislang als ureigenste Klientel der CSU galten." (Süddeutsche, 20.02.09) Es geht, so die Redner in Rosenheim, um den "Erhalt der Heimat", gegen Konzerne und die Eliten in der Politik.

Auf diese Bewegung reagiert die Politik hilflos. Die bayerische Landesregierung, die über Jahre ein eigenes ambitioniertes Forschungsprogramm mit gentechnisch veränderten Pflanzen durchgeführt hatte, will Bayern nun "gentechnik-frei" machen. Nicht nur der Anbau von Bt-Mais soll untersagt werden, sondern auch Freilandforschung oder Sortenversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nun noch vor der Aussaat Ende April ein Anbauverbot für Bt-Mais MON810 prüfen. Auch der Baden-Württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauck lässt einen Anbauversuch zur Koexistenz vorzeitig beenden, der noch von der damaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Die Grünen) in Auftrag gegeben worden war.  Hier sollte untersucht werden, wie sich Einträge von Bt-Mais in konventionelle Bestände minimieren lassen.

Doch die Politiker haben ein Problem: Die Anti-Gentechnik-Bewegung führt immer wieder die "unkalkulierbaren Gefahren" von Bt-Mais an: Er sei eine Gefahr etwa für Schmetterlinge, Bienen oder Bodenlebewesen. Eine Koexistenz könne es nicht geben, da Pollen von Bt-Mais "nicht kontrollierbar" sei. Die Fachleute in den Ministerien jedoch wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Experten sich weltweit einig ist, dass es bisher keinen wissenschaftlich fundierten Hinweis auf solche Gefahren gibt. Und auch Minister Hauck räumte ein, die nun eingestellten Versuche hätten gezeigt, dass sich "bei einer Entfernung von 150 Metern zwischen den unterschiedlichen Pflanzen in weniger als 0,9 Prozent der konventionellen Maiskörner Gentechnik-Spuren finden." 

Die Gentechnik-Kritiker geben sich jedoch nicht damit zufrieden, wenn für Politiker oder Wissenschaftler eine Koexistenz - so, wie sie gesetzlich definiert ist - zwischen konventionellem und Bt-Maisanbau möglich ist. Kompromisslos wird ein Verbot von Bt-Mais gefordert. Doch: Es dürfte nicht einfach sein, ein Produkt zu verbieten, das allen gesetzlichen Vorschriften entspricht, zugelassen ist und sowohl von Expertengremien wie vor Gerichten als sicher eingestuft wurde. Und so suchen die Politiker "fieberhaft" - wie Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner einräumte - nach "Lösungen": Sie wollen zwar den Forderungen der Anti-Gentechnik-Bewegung nachgeben und ihr so die Spitze nehmen, doch der gesetzliche Spielraum für ein Verbot von Bt-Mais ist begrenzt. 

Mehr bei TransGen:

• Anbau Bt-Mais in Deutschland 2009: Flächen, Vorschriften, Hintergrundinformationen

• Bt-Mais: Der Stand der Dinge (transgen-kompakt)

Mehr im Web:

• Aigner will ein Anbauverbot von Bt-Mais MON810 prüfen. - Offener Brief eines Wissenschaftlers: "Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsforschung." (bioSicherheit)

• "Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen". Ministerin Ilse Aigner im Interview mit der Berliner Zeitung am 18. Februar 2009.