Aigner: Regionen sollen über Gentechnik-Anbau
entscheiden
(21.03.2009)
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
will die Entscheidung über den Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen den Regionen
überlassen. "Die Bundesländer und auch die
Landkreise sollten selbst entscheiden können, ob sie
auf die Grüne Gentechnik verzichten wollen oder
nicht," sagte die Ministerin in einem Gespräch mit
der Nachrichtenagentur Reuters.
Zuvor hatte Aigner angekündigt, die Genehmigung für Bt-Mais
MON810, der einzigen in der EU angebauten gv-Pflanze,
noch vor der Aussaat Mitte April überprüfen zu
wollen. Grundlage dafür ist ein
 Monitoring-Plan, in dem sich
das Unternehmen Monsanto verpflichtet hat, den Anbau von
MON810-Mais auf mögliche Umweltveränderungen zu
beobachten. Erst nachdem dieser Plan ausgearbeitet und
vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL)
geprüft worden war, hatte der damalige
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer ein im Mai
2007 verhängtes Vertriebsverbot für MON810-Mais
aufgehoben.
|
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CSU) unter Druck: Eine von Umwelt- und
Verbraucherverbänden unterstützte Kampagne
fordert, den Anbau von gentechnisch
verändertem Mais noch vor der Aussaat zu
verbieten.
Foto: campact |
|
Bis Ende März muss Monsanto einen Bericht über die
Umsetzung dieses Monitoring-Plans sowie die
Beobachtungsergebnisse vorlegen. "Diese werden dann sehr sorgfältig daraufhin geprüft,
ob der Monitoring-Plan korrekt umgesetzt wurde, und
ob er in der praktischen Umsetzung den hohen
Anforderungen und Erwartungen gerecht wird. Vom Ausgang dieser Prüfung hängt ab",
so Ilse Aigner auf der Internetseite ihres
Ministeriums, "ob
möglicherweise erneut über die Verhängung einer
Schutzmaßnahme für die Zeit bis zu einer
Entscheidung über die Neuzulassung in Brüssel
nachgedacht werden muss." |
Offenbar ist ein nationales
Anbauverbot für MON810-Mais juristisch und politisch
nur schwer durchsetzbar. Neue wissenschaftliche
Erkenntnisse über akute Gefährdungen für Mensch und
Umwelt, die ein sofortiges Verbot rechtfertigen
könnten, gibt es nicht. Die Aussaat steht kurz bevor
und die Landwirte, die einen MON810-Anbau planen,
haben das Saatgut längst gekauft. Das offizielle
Standortregister beim BVL weist derzeit eine
gemeldete Anbaufläche von 3600 Hektar aus.
Doch der Druck nimmt zu: Eine
vor allem in Süddeutschland starke Bürgerbewegung
aus Naturschützern, Landwirten und Wertkonservativen
fordert von Aigner ultimativ ein MON810-Verbot,
ebenso eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten.
Mit der Ankündigung, dass Regionen über den Anbau
von MON810-Mais entscheiden dürfen, will Aigner den
Konflikt entschärfen. Unklar ist jedoch, wie diese
Kompetenzverlagerung auf die Bundesländer oder
Landkreise ohne eine Änderung der gültigen
EU-Gesetzgebung rechtlich umgesetzt werden kann.
Gegenüber Reuters sagte die Ministerin, sie befinde
sich dazu in Gesprächen mit ihren Kabinettskollegen.
Mehr bei TransGen:
Mehr im Web:
|
![[nach oben springen]](/images/icons/icon_gotop_9x9.gif){kind=icon}