EU-Länder sollen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten können

(25.06.2009) Die Mitgliedsstaaten der EU sollen künftig selbst entscheiden, ob sie den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen erlauben. Auf der Tagung der EU-Umweltminister in Luxemburg wurde heute auch über diesen von Österreich und weiteren Ländern eingebrachten Vorschlag beraten. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.

Das auf Initiative Österreichs vorgelegte Dokument sieht vor, dass gentechnisch veränderte Pflanzen zwar weiterhin nach den derzeitigen  Rechtsvorschriften EU-weit zugelassen werden, die einzelnen Länder jedoch deren Anbau national verbieten können. Einen ähnlichen Vorstoß hatten die "gentechnik-freundlichen" Niederlande bereits im März gemacht.

Bisher haben zahlreiche EU-Länder von dieser Verbotsklausel Gebrauch gemacht, zuletzt Deutschland beim Verbot von MON810-Mais.

Die vorgebrachten Gründe für solche Verbote müssen von dem für Gentechnik zuständigen Expertengremium der EFSA auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden. Zwar wurden bisher alle nationalen Anbauverbote als wissenschaftlich unbegründet zurückgewiesen, doch bei der notwendigen Abstimmung im Ministerrat fanden sich nicht die erforderlichen Mehrheiten, um die Aufhebung der nationalen Verbote durchzusetzen.

Trotz des europäischen Binnenmarktes und gemeinschaftlicher, von allen Ländern beschlossener Rechtsvorschriften ist der Anbau von MON810-Mais in einigen EU-Ländern erlaubt, in anderen nicht. Mit dem österreichischen Vorschlag würde diese seit langem bestehende politische Realität legalisiert. Jede nationale Regierung könnte vor allem politisch motivierte Anbauverbote erlassen, ohne eine wissenschaftliche Begründung für neue Gefahren liefern zu müssen.

In Luxemburg nahmen die Umweltminister den Vorschlag zur Kenntnis. Weitere Länder, darunter Deutschland und Frankreich signalisierten ihre Unterstützung. Formelle Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst. Ohnehin kann nur die EU-Kommission Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften einleiten. Auch EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.

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