EU: Patt im Ministerrat, sechs Gentechnik-Produkte vor der Zulassung

(29.06.2010) Erneut konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht über Gentechnik-Zulassungen einigen. Auf ihrer Sitzung in Luxemburg stimmten die EU-Agrarminister heute über Importzulassungen für sechs verschiedene gentechnisch veränderte Maislinien ab. In keinem Fall fand sich die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Nun stehen die sechs GVO-Produkte vor der Zulassung durch die EU-Kommission.

Entsprechend den europäischen Rechtsvorschriften hatte die EU-Kommission für mehrere Zulassungsanträge Entscheidungsvorschläge ausgearbeitet. Diese folgen den Ergebnissen der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Auf seiner Sitzung am 29.6. in Luxemburg stimmte der Rat der EU-Agrarminister über die Vorschläge ab.

Wie in allen vorangegangenen Zulassungsverfahren standen sich zwei etwa gleich große Blöcke von befürwortenden und ablehnenden EU-Mitgliedsstaaten gegenüber. Erneut endeten die Abstimmungen ohne die in den EU-Verträgen vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit. Deutschland stimmte für die Zulassungen.

Nach den geltenden europäischen Rechtsvorschriften muss nun die EU-Kommission die Entscheidungsvorschläge umsetzen. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt sind, ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission diese in Kürze erteilen wird.

Danach können Lebens- und Futtermittel aus fünf gentechnisch veränderten Maislinien in der EU auf den Markt. Erlaubt sind auch "zufällige, technisch unvermeidbare" GVO-Beimischungen bis maximal 0,9 Prozent in konventionellen Maiseinfuhren. Ein Anbau der gv-Maislinien in der EU ist dagegen durch die zu erwartenden Zulassungen nicht abgedeckt.

Es handelt sich um Kreuzungen aus verschiedenen gv-Maislinien, die in USA und Kanada, teilweise auch in Südamerika angebaut werden. Die Pflanzen produzieren verschiedene, gegen Schädlinge wie Maiszünsler und Maiswurzelbohrer gerichtete Varianten des Bt‑Proteins. Einige der Linien sind zudem resistent gegen Herbizide.

Ebenso ist mit einer Neuzulassung von Lebens- und Futtermitteln aus gv-Mais Bt11 durch die Kommission zu rechnen. Auch hier hatte die Abstimmung im EU-Ministerrat keine eindeutige Mehrheit ergeben. Produkte aus Bt11-Mais, darunter auch Süßmais in Dosen, waren bereits 2004 in der EU zugelassen worden. Der Hersteller von Bt11-Mais, das Agro-Unternehmen Syngenta, hatte 2007 einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung eingereicht.

Mehr bei TransGen:

• Datenbank Zulassungen: Mais1507x59122

• Mais 59122x1507xNK603

• Mais MON88017xMON810

• Mais MON89034xNK603

• Mais Bt11xGA21

• Mais Bt11 (Neuzulassung)