EU-Ministerrat:

Diskussion um Zulassungsverfahren für GVOs

(04.06.2008)  Der EU-Umweltministerrat berät auf seiner Sitzung in Luxemburg über Änderungen am europäischen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Frankreich und Deutschland drängen darauf, dass in Zukunft über einzelne Zulassungen nicht mehr politisch entscheiden wird, sondern allein von einer wissenschaftlichen Behörde.

Die derzeitige Situation ist unbefriedigend: Einerseits ist in den EU-Rechtsvorschriften zur Gentechnik eindeutig festgelegt, dass Entscheidungen über die Zulassung von gv-Pflanzen und den daraus hergestellten Produkten allein auf Grundlage der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung  getroffen werden sollen. Zuständig dafür ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Andererseits ist es ein politisches Gremium - der Ministerrat -, das über jede Zulassung abstimmt. Da die Mitgliedstaaten in Fragen der Gentechnik tief zerstritten sind, scheitern Abstimmungen im Ministerrat regelmäßig an der erforderlichen qualifizierten Mehrheit.

Dass über eine wissenschaftliche Sicherheitsbewertung politisch entschieden wird, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäischen Zulassungsverfahren nicht gefördert. Schon seit längerem wird daher über Änderungen diskutiert.

In einem Interview mit der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer dafür aus, das Zulassungsverfahren müsse schneller, transparenter und wissenschaftlicher werden. Die Entscheidung über die Zulassung eines GVOs "gehört in eine Behörde, nicht in eine Versammlung von Politikern. " Zugleich fordert Seehofer, bei der wissenschaftlichen Entscheidung "verschiedene Meinungen und Denkschulen" einzubeziehen.

Auch Frankreich, das im zweiten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will eine Reform der Zulassungen auf die Tagesordnung setzen. In einem Papier hat Frankreich vorgeschlagen, bei Zulassungsentscheidungen nicht nur Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen, sondern etwa mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit einzubeziehen. Vorgeschlagen wird auch, Vertreter weiterer wissenschaftlicher Disziplinen in die Expertengremien aufzunehmen.

Eine Diskussion über die GVO-Zulassungsverfahren und die französischen Vorschläge steht auch auf der Tagesordnung des Rats der EU-Umweltminister am 5. Juni in Luxemburg. Konkrete Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet.  

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