Regierungskoalition setzt Gentechnik-Gesetz durch

(26.11.2004) Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrates gegen das von der rotgrünen Regierungskoalition vorgelegte Gentechnik-Gesetz zurückgewiesen. Für das Gesetz stimmten 305 Abgeordnete von SPD und Grünen — vier mehr als erforderlich.

Das Gesetz kann nun zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Während die zuständige Ministerin Renate Künast sich freut, mit dem Gesetz die „gentechnikfreie Landwirtschaft vor der schleichenden Dominanz von GVO“ zu schützen, kritisieren es Bauernverband, Züchter, die großen Wissenschaftsorganisationen, Wirtschaft und die Bundestagsopposition als „Gentechnik- Verhinderungsgesetz“.