Gv-Soja legalisiert - der Streit geht weiter

Rechtzeitig zur diesjährigen Aussaat hat Brasilien im September 2003 den Anbau gentechnisch veränderter Sojabohnen erlaubt. Allerdings müssen die betreffenden Landwirte Lizenzgebühren bezahlen und die Verantwortung für mögliche Umweltschäden übernehmen. Die Regelung gilt zunächst für ein Jahr. Brasilien ist der weltweit größte Exporteur von Sojabohnen.

Mit dem von Vizepräsident Jose Alencar unterzeichneten Gesetz wird der Anbau gentechnisch veränderter herbizidresistenter Sojabohnen (RoundupReady) legalisiert. Schon mehrfach hatten Agrarverbände und Agro-Unternehmen versucht, das bestehende Verbot aufzuheben, waren aber immer wieder an verschiedenen Gerichten gescheitert. 

Jedoch ist die nun erteilte vorläufige Genehmigung an Auflagen gebunden. Landwirte, die gv-Soja anbauen wollen, müssen vor der Aussaat eine Erklärung unterzeichnen. Darin verpflichten sie sich, die für das GVO-Saatgut fälligen Lizenzgebühren an das US-Agrarunternehmen Monsanto zu zahlen. Außerdem müssen die Landwirte die Haftung übernehmen für mögliche Umweltschäden und Beeinträchtigungen von Nachbarfeldern, etwa durch Auskreuzung. Die Aufkäufer der späteren Ernte werden in diese Haftung mit einbezogen. 

Landwirte, die gv-Soja anbauen ohne die Erklärung zu unterzeichnen, sollen mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. 

Das von der Regierung des sozialistischen Präsidenten Lula unterzeichnete Gesetz versucht, eine seit längerem übliche Praxis zu legalisieren. Vor allem im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande de Sul wird gv-Sojasaatgut aus Argentinien und Paraguay eingeschmuggelt. Der Anbau von GVO-Soja hat dort bereits ein Ausmaß (30-50%) erreicht, das es schwer macht, "gentechnik-freie" Soja zu erzeugen. 

Der Rechtsstreit geht weiter. Kurz nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat der Bundesstaat Paraná ein Verbot für den Anbau, Transport und Vertrieb von gv-Soja erlassen. Damit wollen sich die Bauern dieser Region die Märkte in Übersee sichern. Brasilien ist für Europa der größte Sojalieferant. Jährlich werden ca. 8,5 Mio. t  Sojabohnen und 6,5 Mio. t. Sojaschrot (2002) dorthin ausgeführt. Die Nachfrage nach Sojarohstoffen, bei denen der GVO-Anteil unterhalb der Kennzeichnungsschwelle von 0,9% bleibt, wird bisher vor allem aus Brasilien gedeckt. Viele Farmer und Agrarhändler befürchten mit der Legalisierung von gv-Soja Marktchancen in Europa und Asien zu verlieren. 

Gegen das in Paraná erlassene Verbot reichte nun der angrenzende Bundesstaat Mato Grosso do Sul Klage beim höchsten Bundesgericht  ein. Vor allem das Transportverbot soll aufgehoben werden, da Mato grosso do Sul aufgrund seiner geografischen Lage logistisch abgeschnitten ist, da es über die Häfen in Paraná seine Sojaernte verschifft. 

Erwarteter Ansturm der Bauern fiel aus. Bislang haben nur etwa 11.000 Bauern die GVO-Anbauerklärung unterzeichnet. Das zuständige Ministerium hatte 80.000-100.000 erwartet, etwa die Hälfte der Sojabauern in Brasilien.  Fast alle Unterzeichner (98%) kommen aus Rio Grande do Sul, dem Bundesstaat mit dem größten Anteil von bisher illegal angebautem gv-Soja. Dort, wo konventionelle Sojabohnen geerntet wurden, ist die Nachfrage nach der Lizenz eher gering.  Bisher ist nicht bekannt, ob die GVO-Farmer die fälligen Lizenzgebühren an Monsanto abführen.

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