Transparenz für Gentechnik bei Lebensmitteln
  Fr 03.09.2010 | 06:58 Uhr
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Komplizierte Gesetze für die Grüne Gentechnik

Auch wenn in Europa gentechnisch veränderte Pflanzen nur auf wenigen Feldern angebaut werden und beim Einkauf kaum ein Lebensmittel mit Gentechnik-Kennzeichnung zu finden ist - Europa leistet sich ein ausgeklügeltes Rechtssystem allein für die Grüne Gentechnik.

Wahlfreiheit und Sicherheit: Das europäische Rechtssystem zur Gentechnik

Ohne Zulassung darf nichts auf den Markt: Weder Saatgut für eine gentechnisch veränderte Pflanze, noch die Lebens- und Futtermittel, die daraus hergestellt werden. Seit 2004 ist in der EU ein neues, gründlich überarbeitetes Rechtssystem in Kraft. Es gilt gleichermaßen in allen siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten. Die Grundsätze: Ein Höchstmaß an Sicherheit und Wahlfreiheit für Konsumenten und Landwirte.

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Das Gesetz für Genfood

Es hat lange gedauert, bis sich EU-Mitgliedsländer, EU-Parlament und Kommission geeinigt hatten. Seit April 2004 hat sie in allen EU-Ländern Gesetzeskraft: Die neue Verordnung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie regelt deren Zulassung und Kennzeichnung.

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Der lange Weg vom Antrag bis zur Entscheidung

Bei der Zulassung nimmt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine zentrale Rolle ein. Doch die Entscheidung über eine Zulassung liegt bei der EU-Kommission und den 27 Mitgliedstaaten. Das macht das Verfahren kompliziert, langwierig und für die Öffentlichkeit  kaum durchschaubar.

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Freisetzung: Nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Ob zu Versuchszwecken oder beim kommerziellen Anbau: Jede Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in die Umwelt muss genehmigt werden. Die neue, erheblich verschärfte  EU-Freisetzungs-Richtlinie ist seit Oktober 2002 in Kraft.

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Gentechnik-Gesetz 2008: Weniger Auflagen bei Anlagen, mehr beim Anbau

Seit 1990 gibt es das deutsche Gentechnik-Gesetz. Inzwischen wurde es mehrfach geändert, zuletzt Anfang 2008. Dabei wurden im wesentlichen die Regelungen übernommen, welche die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 durchgesetzt hatte. Das neue Gentechnik-Gesetz ist seit 4. April 2008 in Kraft.

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Saatgut: Grundsatzkonflikt um Schwellenwert

Seit Jahren wird diskutiert und verhandelt. Doch noch immer gibt es in der EU keine verbindlichen Schwellenwerte für GVO-Beimischungen in konventionellem Saatgut. Zwar betreiben die Hersteller großen Aufwand, um ihr Saatgut "gentechnik-frei" auf den Markt zu bringen. Da es jedoch in der freien Natur vermehrt wird, ist das nicht mit absoluter Sicherheit möglich.

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Saatgut: Ohne Prüfung geht nichts

Wenn ein Züchter eine neue Pflanzensorte auf den Markt bringen will, muss sie zuvor zugelassen sein. Das gilt auch für neue Sorten, die sich aus gentechnisch veränderten Pflanzen ableiten.

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Das Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit

Mit diesem internationales Abkommen werden erstmals völkerrechtlich verbindliche Regeln über den grenzüberschreitenden Handel mit "lebenden gentechnisch veränderten Organismen" festgelegt.

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Die Konvention über die Biologische Vielfalt

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung wurde 1992 ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität verabschiedet.

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Der EU-Zulassungs-Comic
Antrag, Beratung, Abstimmungen: Es ist ein langer Weg, bis ein GVO-Produkt die Zulassung erhält.
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07. April 2008 [nach oben springen]

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