Gentechnik-Gesetz 2008 Weniger Auflagen bei Anlagen, mehr beim Anbau

Seit 1990 gibt es in Deutschland ein Gentechnik-Gesetz. Es regelt den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) - Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen. Inzwischen wurde es mehrfach geändert, zuletzt Anfang 2008. Dabei wurden im Wesentlichen die Regelungen übernommen, welche die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 durchgesetzt hatte. Das neue Gentechnik-Gesetz ist seit 4. April 2008 in Kraft.

Der politische Gestaltungsspielraum beim Gentechnik-Gesetz ist begrenzt: Die Grundsätze, aber auch einzelne Verfahrensregeln sind durch EU-Richtlinien vorgegeben, die auf nationaler Ebene nicht veränderbar sind. Maßgebend sind vor allem die EU-Richtlinie über die "Anwendung von gv-Mikroorganismen in geschlossenen Systemen" (90/219) und die Richtlinie über die "absichtliche Freisetzung von GVOs in die Umwelt" (2001/18). Änderungen an diesen Richtlinien werden auf europäischer Ebene beschlossen und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben gibt es noch EU-Verordnungen - etwa die über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel (1829/2003). Diese gelten unmittelbar in allen EU-Staaten.

Gentechnische Anlage: Produktion des Käseenzyms Chymosin mit gv-Mikroorganismen. In den letzten Jahren sind die Vorschriften mehrfach gelockert worden. Freisetzungsversuche mit gv-Pflanzen: Genehmigungspflicht für jeden Versuch Freisetzung und Anbau und Verwertung von gentechnisch veränderter Pflanzen: Vor allem in Bezug auf den Anbau (hier: Bt-Mais) ist das Gentechnik-Gesetzes mehrfach verschärft worden.

Zweck des Gentechnik-Gesetzes. Neben dem Schutz der Umwelt und Gesundheit soll das Gesetz einen "rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung" der Gentechnik schaffen. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass " Lebens- und Futtermittel konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können." (§1 GenTG) Gentechnik im geschlossenen System. Das Gentechnik-Gesetz regelt den Umgang mit gv-Mikroorganismen in "geschlossenen Systemen". Dazu zählen sowohl Labore für Forschung, Entwicklung oder Analytik, als auch Produktionsanlagen, etwa zur Herstellung von Vitaminen, Enzymen oder Medikamenten mit Hilfe von gv-Bakterien, Hefen oder Pilzen. In den letzten Jahren sind die anfangs strengen Vorschriften mehrfach gelockert worden. Mit der Änderung von 2008 sind gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 (GVOs sind "ohne Risiko") bei den zuständigen Länderbehörden nur noch anzuzeigen. Danach kann die Arbeit sofort beginnen.  Auch für gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 ("geringes Risiko") wird die Anmeldung vereinfacht. Gentechnische Anlagen können sogar von bestimmten gentechnikrechtlichen Vorschriften befreit werden, sofern dort mit als sicher eingestuften gv-Mikroorganismen gearbeitet wird. Freisetzungen von GVOs zu nicht-kommerziellen Zwecken. Das Gentechnik-Gesetz setzt die Vorgaben der "EU-Freisetzungsrichtlinie" in nationales Recht um. So ist für jede Freisetzung einer gentechnisch veränderten Pflanze die Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde erforderlich. Diese wir nur erteilt, wenn keine Gefährdung von Umwelt, Mensch und Tier zu erwarten ist. Die Freisetzung einer neu entwickelten gv-Pflanze wird in der Regel nur unter Auflagen - etwa Schutzzäune, Abstandsflächen, Beobachtungspflichten - genehmigt. Wenn man mehr Erfahrungen mit einer gv-Pflanze hat, können Freisetzungen in einem "vereinfachten Verfahren" genehmigt werden.

Alle Flächen, auf denen Freisetzungsversuche mit gv-Pflanzen durchgeführt werden, müssen in das öffentliche Standortregister eingetragen werden. Wenn Material aus Freilandversuchen mit noch nicht allgemein zugelassenen gv-Pflanzen in herkömmliche Ernten gerät, dürfen diese nicht als Futter- und Lebensmittel vermarktet werden. Eine Verwertung etwa in Biogasanlagen ist jedoch möglich.

Wie, von wem und unter welchen Voraussetzungen gv-Pflanzen für eine kommerziell Nutzung zugelassen werden können, ist ebenfalls im Gentechnik-Gesetz festgelegt. Auch hier setzt es um, was durch die EU vorgegeben und von Deutschland nicht veränderbar ist, etwa:

• der Grundsatz, dass zugelassene und als sicher eingestufte gv-Pflanzen tatsächlich genutzt werden können,

• die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO-Lebens- und Futtermitteln,

• die eingeschränkte Verwendung von Antibiotikaresistenz‑Genen in gv-Pflanzen,

• auf zehn Jahre begrenzte Zulassungen,

• die Pflicht zur Offenlegung von bestimmten Unterlagen und Dokumenten sowie

• ein öffentliches Register für zugelassene GVO-Produkte und für Anbauflächen von gv-Pflanzen.

Nationaler Gestaltungsspielraum bei der Koexistenz. Verschiedene landwirtschaftliche Anbausysteme mit und ohne Gentechnik sollen auf Dauer nebeneinander bestehen bleiben. Die EU-Kommission hat Leitlinien für diese "Koexistenz" vorgegeben, es jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, geeignete Maßnahmen dafür festzulegen.

Diese Sicherung der Koexistenz ist eines der Hauptziele des deutschen Gentechnik-Gesetzes. Es legt dem Landwirt, der gv-Pflanzen anbauen will, besondere Pflichten auf. So soll gewährleistet sein, dass sich GVO- und konventionelle Produkte nicht unkontrolliert vermischen. Das Gesetz regelt auch, wer die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen hat und wer haftet, wenn es zu GVO-Einträgen auf konventionellen Nachbarfeldern kommt. Einzelheiten zur Koexistenz werden in einer eigenen Verordnung über die Gute fachliche Praxis beim Anbau von gv-Pflanzen geregelt.

Zuständige Bundesoberbehörde für das gesamte Gentechnik-Gesetz ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Bei einzelnen Genehmigungen werden noch weitere Behörden hinzugezogen, bei Freisetzungen etwa das Bundesamt für Naturschutz (BfN).

Die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) besteht aus Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen und Vertretern anderer Bereiche wie Arbeitsschutz, Landwirtschaft und Umweltschutz. Sie werden für drei Jahre vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) berufen. Die ZKBS prüft Anträge, arbeitet Beschlussempfehlungen aus und berät die Bundesregierung in sicherheitsrelevanten Fragen zur Gentechnik.

Das Gentechnik-Gesetz wird durch zahlreiche Verordnungen ergänzt.

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