Grundsätze: Sicherheit und Wahlfreiheit

In einem breit angelegten Entscheidungsprozess haben sich die europäischen Institutionen - die Mitgliedstaaten, das europäische Parlament und die Kommission - dafür ausgesprochen, die Anwendung gentechnisch veränderter Organismen in Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung grundsätzlich zu erlauben.

Erst Sicherheitsnachweis, dann Zulassung

Allerdings steht jedes einzelne Produkt unter einem Erlaubnisvorbehalt: Es darf nur dann auf den Markt, wenn es dafür zugelassen worden ist. Das gilt für Saatgut einer gentechnisch veränderten Pflanze ebenso wie für Lebens- und Futtermittel, die daraus hergestellt werden.

Eine Zulassung wird nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. Die wichtigste: Das Produkt muss nachweislich sicher sein und der Gebrauch darf keine schädlichen Auswirkungen mit sich bringen - weder für die Gesundheit von Menschen und Tieren, noch für die Umwelt.

Ein GVO-Produkt muss nach dem derzeitigen Stand des Wissens genau so sicher sein wie ein konventionelles Vergleichsprodukt. Ist das nicht der Fall oder bestehen Zweifel an einem Sicherheitsnachweis, muss die Genehmigung versagt werden.

Der Anspruch auf Wahlfreiheit

Neben dem wissenschaftlich fundierten Sicherheitsnachweis ist noch ein weiterer Grundsatz im EU-Rechtssystem verankert - die Wahlfreiheit. Unabhängig von Sicherheitsaspekten sollen Konsumenten, aber auch Landwirte und Lebensmittelhersteller zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen können. Wer keine gentechnisch veränderten Produkte will, hat darauf einen rechtlich verbrieften Anspruch.

Das bedeutet: Es muss gewährleistet sein, dass auch weiterhin Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugt werden können. Anbau und Umgang mit gv-Pflanzen müssen so reglementiert werden, dass es nicht zur unkontrollierten Vermischung mit der konventionellen Produktion kommt.

Diese "Koexistenz" verschiedener landwirtschaftlicher Systeme mit und ohne Gentechnik hat die EU verbindlich vorgegeben. Wie sie dieses Ziel im einzelnen umsetzen, ist Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.