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Gentechnik-Gesetz, EU-Freisetzungsrichtlinie und andere Verordnungen
| Das neue Gentechnik-Gesetz ist im Februar 2005 in Kraft getreten. Es setzt mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht um. Umstritten sind die Vorschriften zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und zur Koexistenz von landwirtschaftlichen Anbauformen mit und ohne Gentechnik. | | |
| Hier können Sie eine nicht-amtliche Lesefassung des Gentechnik-Gesetzes herunterladen. Die Änderungen sind hervorgehoben. |  | Download | in neuem Fenster öffnen (0.13 MByte) |
| | 24. Juni 2009 |
| EU-Freisetzungsrichtlinie |
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG
Diese Richtlinie ist seit 15.10.2002 rechtkräftig und hätte bis zu diesem Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Sie regelt die Freisetzung von GVOs in die Umwelt zu Versuchs- und kommerziellen Zwecken.
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| | 30. April 2007 |
| Zulassung und Kennzeichnung von GVO-Lebens- und Futtermitteln |
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (vom 22. September 2003)
Diese Verordnung regelt die Zulassung und Kennzeichnung von GVO-Lebens- und Futtermitteln. Sie ist seit 18. April 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten wirksam. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich.
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| | 30. April 2007 |
| Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 1829/2003 |
| Verordnung 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist. |
| | 30. April 2007 |
| Rückverfolgbarkeit von GVO-Lebens- und Futtermitteln |
| Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln |
| | 30. April 2007 |
| Fragen und Antworten zu den GVO-Vorschriften in der EU |
| Diese Fragen und Antworten werden von der EU-Kommission zusammengestellt und regelmäßig aktualisiert. Sie können dazu beitragen, die komplizierten, manchmal etwas verworrenen Zulassungsverfahren für gv-Pflanzen und GVO-Lebens- und Futtermittel etwas besser zu verstehen. Dazu werden mehrere Listen und Tabellen zusammengestellt, die Auskunft über den Stand der Zulassungen in der EU geben. |
| | 30. April 2007 |
| Verordnung über die Gute Fachliche Praxis |
Verordnung über die Gute Fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung GenTPflEV)
Die Verordnung ist seit dem 10. April 2008 gültig. Die verbindlichen Regeln müssen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eingehalten werden. Die Verordnung besteht aus einem allgemeinen Teil und enthält spezifischen Vorgaben für den Anbau von gv-Mais. |
| | 22. Oktober 2009 |
| Richtlinie über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen |
Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
Änderungen an dieser Richtlinie werden auf europäischer Ebene beschlossen und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. | |
| | 22. Oktober 2009 |
| Protokoll über Biologische Sicherheit (Cartagena protocol) |
| Internationales Abkommen zum grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen. Nachdem der fünfzigste Staat das Abkommen ratifiziert hat, ist es im September 2003 rechtswirksam geworden. Hier die deutsche Übersetzung. | |
| | 31. Mai 2007 |
| EU-Verordnung zur Umsetzung des Cartagena Protokolls |
Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen.
Mit dieser Verordnung wird das internationale Abkommen über die Biologische Sicherheit (Catagena Protokoll) in der EU umgesetzt. |
| | 30. April 2007 |
| Konvention über die Biologische Vielfalt |
| Die Convention on Biological Diversity wurde 1992 auf dem UN-Umweltgipfel in Rio verabschiedet. Sie enthält Leitlinien zum Schutz der Biologischen Vielfalt. Hier die deutsche Übersetzung. | |
| | 30. April 2007 |
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Das Wichtigste: Kurz, knapp,
verständlich.
(Stand: Mai 2011)
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