EU-Kommission: Gentechnik-freie Zonen nur freiwillig

(08.04.2005) EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel hat erneut bestätigt, dass eine rechtlich verbindliche Einrichtung von „gentechnik-freien“ Zonen mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Anlass war ein Gespräch mit Vertretern europäischer Regionen in Brüssel, die sich zu einer Initiative für gentechik-freie Zonen zusammengeschlossen haben.

Der Initiative gehören dreißig von 250 Regionen an, die überwiegend aus Italien, Frankreich und Österreich kommen. Aus Deutschland ist nur Schleswig-Holstein vertreten.

Es sei nicht möglich, Landwirte rechtlich zu zwingen, auf eine bestimmte Wirtschaftsweise oder die Nutzung zugelassener und als sicher bewerteter gv-Pflanzen zu verzichten, sagte Fischer-Boel. Daher könnten gentechnik-freie Zonen nur auf Basis freiwilliger Vereinbarungen gegründet werden. Fischer-Boel kündigte an, dass die Kommission keine EU-weit verbindlichen Regelungen zu Koexistenz und Haftung plane. Die Bedingungen in den Regionen seien zu unterschiedlich. In der Diskussion sei jedoch, einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zu erarbeiten.