Gentechnik-Gesetz: Der Weg ist frei

(28.10.2004) Im zweiten Anlauf hat der Vermittlungsausschuss das rotgrüne Gentechnik-Gesetz passieren lassen. Bei der ersten Beratung hatten die SPD-geführten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht unterstützen wollen.

Ohne ihre Stimmen drohte das Gesetz mit einer zwei Drittel-Mehrheit im Bundesrat zu scheitern. Nach Gesprächen im Kanzleramt haben beide Länder ihre Zustimmung signalisiert. Der Gesetzentwurf wird nun unverändert an den Bundesrat weitergeleitet, der es am 5. November mit der Mehrheit der CDU-Bundesländer ablehnen wird. Mit ihrer „Kanzlermehrheit“ (301 Stimmen) können SPD und Grüne die Entscheidung des Bundesrates zurückweisen. Danach kann das Gentechnik-Gesetz rechtskräftig werden.