Seehofer: Zulassung von gv-Pflanzen künftig allein auf wissenschaftlicher Grundlage

(26.11.2007) Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will das Zulassungverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU grundsätzlich ändern. Am Rande der Tagung der EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel sagte Seehofer, das bisherige Verfahren sei „bedenklich“, da die Vorbehalte in der Bevölkerung „nicht ausreichend berücksichtigt“ würden.

Bis ein neues Verfahren ausgearbeitet sei, sollten in der EU keine gv-Pflanzen mehr genehmigt werden.

Seehofer sprach sich dafür aus, künftig gv-Pflanzen allein auf wissenschaftlicher Grundlage durch eine Fachbehörde zuzulassen. Eine politische Abstimmung unter den Mitgliedstaaten oder in der EU-Kommission solle es nicht mehr geben. Die Aufgabe der Mitgliedstaaten sei es dann, gesetzliche Regeln für Koexistenz und Kennzeichnung zu erlassen.

Bisher wird über die Zulassung einer gv-Pflanze und den daraus hergestellten Lebensmittel- und Futtermitteln im Ministerrat abgestimmt. Da die Mitgliedstaaten in Fragen der Gentechnik jedoch politisch zerstritten sind, wird die erforderliche qualifizierte Mehrheit in der Regel nicht erreicht. In solchen Fällen sehen die EU-Verträge vor, dass die EU-Kommission über eine Zulassung entscheidet. Grundlage dafür ist die wissenschaftliche Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte vor den Folgen eines neuen Zulassungsmoratoriums. Es würde zu einer deutlichen Verteuerung und Verknappung der Futtermittel in Europa kommen, wenn in Ländern wie USA, Argentinien oder Brasilien angebaute gv-Pflanzen in der EU nicht verkehrsfähig seien. Die Fleischerzeugung in Europa ist von massiven Futtermittelimporten abhängig.