Gentechnik-Kennzeichnung: EU will keine Ausweitung

(19.07.2010) Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel in Europa wird nicht geändert. Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorstoß, weitere Anwendungen der Gentechnik unter die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zu stellen, in Brüssel gescheitert.

„Wir haben versucht, in Europa eine Positivkennzeichnung durchzusetzen, leider ohne Erfolg“, sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber der Bild am Sonntag. „Das findet weder bei der EU-Kommission, noch bei den anderen Mitgliedsstaaten Unterstützung.“

Damit werden die Lücken bei der derzeit geltenden Gentechnik-Kennzeichnung vorerst nicht geschlossen. Wie bisher führt die Fütterung von Nutztieren mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht dazu, dass die daraus erzeugten Lebensmittel - etwa Milch, Fleisch oder Eier - gekennzeichnet werden müssten. Auch Zusatzstoffe, Vitamine oder Enzyme, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt werden, bleiben von der Kennzeichnung ausgenommen.

Die Bundesregierung, aber auch der Deutsche Bauernverband und führende Vertreter aus der Lebensmittelwirtschaft hatten sich zuletzt für eine Positivkennzeichnung stark gemacht. Alle Produkte, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Organismen verwendet werden, sollten einen entsprechenden Hinweis auf dem Etikett tragen.

Nun wolle die Bundesregierung auf freiwillige Lösungen wie das „ohne-Gentechnik“-Siegel bauen, sagte Aigner.

Lebensmittelhersteller können Milch, Fleisch oder Eier seit 2008 „ohne Gentechnik“ deklarieren, wenn die jeweiligen Tiere über einen bestimmten Zeitraum keine Futtermittel aus gv-Pflanzen erhalten haben. Damit sollen die Konsumenten diesen Gesichtspunkt bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen können.

Nicht davon betroffen sind Futtermittelzusätze wie Vitamine, Aminosäuren oder Enzyme. Sie können bei „ohne-Gentechnik“-Produkten auch dann verwendet werden, wenn sie mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellten wurden.