Kommission will Bürgerbegehren gegen Gentechnik nicht anerkennen

(09.12.2010) Greenpeace und das internationale Kampagnen-Netzwerk AVAAZ haben in Brüssel mehr als eine Millionen Unterschriften gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen an EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli übergeben. Die Kommission will sie jedoch nicht als offizielles Bürgerbegehren anerkennen wie es nach dem Lissabon-Vertrag in der EU grundsätzlich möglich ist.

Nach Angaben von Greenpeace und AVAAZ haben seit März 2010 in nahezu allen EU-Ländern mehr als eine Millionen Bürger eine Petition gegen weitere Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen unterzeichnet.

Bei der Übergabe der Unterschriften an EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli beriefen sich Sprecher der beiden Organisationen auf den Lissabon-Vertrag, der seit Dezember 2009 in Kraft ist und grundsätzlich die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens (ECI,European Citizen Initiative) vorsieht.

Danach kann die EU-Kommission durch mindestens eine Millionen Unterschriften zur Vorlage bestimmter Gesetze aufgefordert werden. Allerdings sind im Lissabon-Vertrag weder die konkreten Regeln für ein Bürgerbegehen festgelegt, noch die Anzahl der Länder, aus denen die Unterzeichner des Bürgerbegehrens kommen müssen.

Derzeit arbeiten das Europäischen Parlament und die EU-Kommission an entsprechenden Rechtsvorschriften. Noch sind verschiedene Punkte strittig, etwa in wie viel Ländern eine Mindestanzahl an Unterschriften (Quorum) erforderlich sein soll. Auch bei der Frage, ob die Unterzeichner sich durch ein amtliches Personaldokument ausweisen sollen, liegen die Vorstellungen auseinander.

„Wir nehmen das Anliegen ernst, aber wir können die Unterschriften nicht als europäisches Bürgerbegehren anerkennen, da es dafür noch keine Rechtsvorschriften gibt“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Michael Mann, gegenüber dem EU-Observer. „Die Auffassung von Greenpeace, die Unterschriftensammlung entspreche dem Lissabon-Vertrag, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.“

Greenpeace will mit der Initiative „die Demokratie in der EU testen“, so Jorgo Riss, Leiter des Brüsseler Büros, und „die Sorgen der Menschen gegenüber Gen-Pflanzen endlich zur Sprache bringen.“

Eine formlose Unterzeichnung der Petition war ausschließlich im Internet möglich. Was konkret gefordert wurde, blieb zumindest in der deutschen Übersetzung des Petitionstextes unklar: „Wir fordern Sie auf, ein Moratorium für die Einführung von genmanipulierten Nutzpflanzen in Europa zu erlassen, eine ethisch und wissenschaftlich unabhängige Forschungskommission ins Leben zu rufen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln untersucht, sowie strenge Auflagen zu erlassen.“

In Deutschland haben 124.000 Personen diesen Text unterzeichnet.