Union bereitet neues Gentechnik-Gesetz vor – Umweltverbände protestieren

(09.09.2005) Nach Berichten mehrerer Zeitungen planen CDU/CSU nach ihrem möglichen Wahlsieg eine grundlegende Änderung des bestehenden Gentechnik-Gesetzes. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll weniger streng geregelt werden. So soll der Zugang zum Standortregister, in dem alle Annbauflächen mit gv-Pflanzen verzeichnet sind, für die Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt möglich sein.

Außerdem wollen die Unionsparteien die verschuldensunabhängige Haftung bei wesentlichen GVO-Auskreuzungen streichen. Danach kann der einzelne Landwirt für wirtschaftliche Verluste auf Nachbarflächen nur dann haftbar gemacht werden, wenn er schuldhaft gegen die Regeln der Guten Fachlichen Praxis verstoßen hat. Auskreuzungsbedingte Schäden, für die kein Verursacher haftbar zu machen ist, sollen aus einem Ausgleichsfonds beglichen werden. Offenbar favorisieren die Unionsparteien ein ähnliches Koexistenzkonzept wie es in den Niederlanden besteht. Soll das geänderte Gentechnik-Gesetz zur Aussaat im Frühjahr wirksam werden, müssen die Beratungen im neuen Bundestag unmittelbar nach der Wahl beginnen.

Umweltverbände und Verbände des ökologischen Landbaus haben in einem offen Brief an Kanzlerkandidatin Angela Merkel gegen die Pläne ihrer Partei protestiert. Die Verbände fordern, die wesentlichen Prinzipien des bestehenden Gentechnik-Gesetzes beizubehalten.