Kallus Nährmedium

Patente auf Tiere und Pflanzen: Eigentlich nicht erlaubt

Alle Schweine patentiert, Brokkoli im Besitz von Konzernen, konventionell arbeitende Landwirte, die zur Zahlung von Lizenzgebühren gezwungen werden - solche Geschichten hört man immer wieder. Unabhängig davon, ob sie stimmen oder nicht - sie zeigen, dass viele Menschen beunruhigt sind, wenn sich Konzerne Pflanzen oder Teile davon patentieren lassen können. In der Tat: Das Patentrecht ist kompliziert und - vor allem Biopatente - selbst unter Experten strittig. - Deshalb erst einmal einige Informationen über das, was ist.

Patente auf Tiere und Pflanzen sind verboten, zumindest, wenn diese konventionell gezüchtet worden sind. Das hat der Deutsche Bundestag im Juni 2013 beschlossen. Ebenso dürfen herkömmliche Züchtungsverfahren nicht patentiert werden.

Protest gegen Patente

Kein Patent auf Leben - Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München. Dürfen auch überwiegend konventionell gezüchtete Pflanzen patentiert werden? In Europa eigentlich nicht., Dennoch kommt es immer wieder zu öffentlich ausgetragenen Streitfällen.

Foto: No patents on life

Doch ganz so eindeutig ist die Sache nicht. Maßgebend für die Praxis bei „Patenten auf Leben“ ist die 1998 beschlossene Europäische Richtlinie für Biopatente (98/44/EG). Auf dieser Grundlage arbeitet auch das Europäische Patentamt (EPA) in München, das darüber entscheidet, ob eine Erfindung in der EU als Patent anerkannt wird.

Nach der EU-Biopatent-Richtline sind von der Patentierung ausgeschlossen:

  • Pflanzensorten und Tierrassen,
  • im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren.

Doch: Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Patent auch auf Tiere oder Pflanzen - erst recht auf Mikroorganismen - erstrecken. Patentiert werden darf „biologisches Material“,

  • wenn es tatsächlich eine Erfindung darstellt - also nicht einfach „in der Natur“ vorgefunden wurde - und wenn diese gewerblich anwendbar ist;
  • wenn es sich bei der Erfindung um ein „mikrobiologisches Verfahren“ handelt, dessen Anwendung sich nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt.

Werden etwa durch ein neues mikrobiologisches Verfahren („Erfindung“) Tiere oder Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften erzeugt, dann können auch diese unter den Patentschutz fallen, ebenso die Nachkommen dieser Tiere oder Pflanzen. Ein solches Patent kann aber immer nur die mit dem jeweiligen „neu erfundenen“ Verfahren gezüchteten Pflanzen einschließen, nie alle anderen Pflanzen einer Kulturart.

Patente: Ausgleich zwischen Exklusivrechten der Erfinder und technischem Fortschritt

Ein Patent gewährt einem Erfinder das Recht, seine Erfindung über einen bestimmten Zeitraum (20 Jahre) exklusiv zu nutzen und von anderen Anwendern Lizenzgebühren zu verlangen. Dafür muss der Patentinhaber im Gegenzug seine Erfindung veröffentlichen. Die Aussicht auf ein Patent soll ein ökonomischer Anreiz für Innovationen sein und den „technischen Fortschritt“ fördern.

Patentiert werden können nur Erfindungen, die neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Mit dem Aufkommen der Biotechnologie erstreckt sich die Patentierung auch auf Erfindungen, die sich auf Tiere, Pflanzen, Zellkulturen Mikroorganismen oder Genkonstrukte beziehen.

Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in der Regel patentiert. Es können bestimmte Verfahren unter Patentschutz stehen, aber auch bestimmte Gene oder Genkonstrukte, die Pflanzen neue Merkmale - etwa eine Herbizidresistenz - vermitteln.

Was ist „im Wesentlichen biologisch“ und damit nicht patentierbar?

Strittig ist aber, welche Verfahren als „im Wesentlichen biologisch“ einzustufen sind. Pflanzen und Tiere, die traditionell durch Kreuzen und anschließende Selektion gezüchtet wurden, sind grundsätzlich von der Patentierung ausgeschlossen. Dagegen können gentechnische Verfahren - etwa um Gene in ein Pflanzen-Genom einzuführen, aber auch die Entwicklung eines molekularen Markers für bestimmte, in der Züchtung angestrebte Eigenschaften - grundsätzlich als Patent anerkannt werden.

Heute werden in der Tier- und Pflanzenzüchtung sowohl klassische, als auch neue molekularbiologische Verfahren genutzt. Die neu eingeführten Merkmale sind oft nicht allein einem bestimmten Verfahren zuzuordnen, sondern einem Mix aus „biologischen“ und „mikrobiologischen“. Zudem sind gerade in der Genetik die Grenzen zwischen etwas in der Natur Vorgefundenem und einer patentfähigen Erfindung fließend.

Deshalb sind Patente auf Pflanzen oder Tiere oft umstritten. Einige wie etwa Brokkoli (mit bestimmten Inhaltsstoffen), Tomaten (mit weniger Kernen), Schweine (mit einem Test auf Krankheitsresistenz) werden in der Öffentlichkeit kritisch bewertet und sind für viele zu Symbolen ethisch fragwürdiger „Patente aus Leben“ geworden.

Eine Zeit lang hat das Europäische Patentamt (EPA) recht großzügig auch auf überwiegend konventionell gezüchtete Pflanzen Patente erteilt. Nicht nur NGOs, auch andere Unternehmen haben gegen solche Patente Beschwerde eingelegt - in vielen Fällen erfolgreich. Inzwischen ist die Praxis des Europäischen Patentamts restriktiver geworden. Im Juni 2017 beschloss der Verwaltungsrat eine „Klarstellung“, wonach „Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.“ Die neuen Regeln gelten ab 1. Juli 2017. Einige besonders umstrittene Patente würden dannach in Zukunft nicht mehr erteilt.

Wenn allerdings bei den jeweiligen Züchtungsverfahren auch „genetische Veranlagungen von Tieren und Pflanzen beansprucht werden“, können unter bestimmten Umständen Patente erteilt werden. Sie beziehen sich aber nicht auf die damit erzeugten Produkte - etwa eine neuen Pflanzensorte -, sondern auf der „Erfindung“ eines neuen Verfahrens, das etwa auf der Entschlüsselung und Aufklärung bisher unbekannter Genfunktionen basiert.

Sortenschutz statt Patente

Vor allem kleinere und mittelständische Züchter befürchten, dass eine Ausweitung des Patentschutzes auf konventionelle Pflanzen ihnen den Zugang zu Zuchtmaterial und genetischen Ressourcen erschweren könnte.

Seit vielen Jahren hat sich in der Pflanzenzüchtung ein anderes, offeneres Konzept bewährt: der Sortenschutz. Für die meisten Züchter in Deutschland und Europa ist das Sortenrecht das Mittel der Wahl, um sowohl den Schutz geistigen Eigentums als auch den züchterischen Forschritt zu sichern. In den USA und anderen Staaten gibt es ein vergleichbares Sortenrecht nicht, daher spielen dort Patente eine größere Rolle.