Jean Claude Juncker

Der ewige Streit um Gentechnik-Pflanzen in der EU: Zwischen Blockade und Routine

(25.07.2017) Bei Gentechnik-Pflanzen ist die EU tief zerstritten. Seit Jahren werden nahezu alle Entscheidungen aus politischen Motiven blockiert und immer wieder verzögert. Dennoch hat sich eine seltsame Routine eingestellt: Derzeit sind bereits 59 verschiedene gv-Pflanzen für den Import in die EU zugelassen – und damit auch für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Ganz anders dagegen, wenn es um den landwirtschaftliche Nutzung geht: Die letzte Anbauzulassung einer heute noch erhältlichen gv-Pflanze stammt aus dem Jahre 1998.

In Sachen Grüner Gentechnik verhält sich die EU wie eine gespaltene Persönlichkeit. In vielen EU-Ländern – etwa in Deutschland, Frankreich oder Italien – haben gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmitteln in der breiten Öffentlichkeit wenig Akzeptanz. Die nationalen Regierungen folgen dem, berufen sich auf „nationale Selbstbestimmung“ und inszenieren sich als Bollwerk gegen das „Diktat aus Brüssel“.

Comic Zulassung 2

transGEN-Datenbank Zulassungen

Neu: Jetzt mit visueller Timeline. Bei jedem Antrag und bei jeder Zulassung für eine gv-Pflanze kann man jetzt mit einem Blick erkennen, wie lange das Verfahren dauert: Die Zeit vom Einreichen des Antrags bis zum Abschluss der Sicherheitsbewertung, und wie lange es dann noch einmal bis zur politischen Entscheidung über die Zulassung dauert.

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Großes Foto: EC - Audiovisual Service, Foto: Etienne Ansotte

Anträge für Anbau gv-Pflanzen in der EU

Ein Sb Zu
MON810(1) 1995 1998 1998
MON810(2) 2007 2009 -
Bt11 1996 2005/2016 -
TC1507 2001 2005/2016 -

Ein=Antrag eingereicht
Sb=Sicherheitsbewertung abgeschlossen
Zu=Zulassung
Gv-Mais MON810 wurde auf Basis früherer Rechtsvorschriften zugelassen, diese Zulassung lief 2007 aus. Sie ist jedoch weiterhin gültig, da ein Erneuerungsantrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.
Nationale Anbauverbote: In Deutschland - und weiteren 16 EU-Länder - gelten für alle gv-Maislinien, für die eine Anbauzulassung beantragt ist, Anbauverbote.

Gv-Pflanzen Import; Anzahl Zulassungen und Anträge in der EU

Zu Sb An
Sojabohnen 15 6 7
Mais 27 10 22
Raps 4 2 4
Baumwolle 12 1 4
Zuckerrübe 1 - 1
Alle 59 19 38

Zu=gültige Zulassung nach aktuellem Recht
Sb=Sicherheitsbewertung abgeschlossen
An=Antrag eingereicht

Dauer der Zulassungverfahren (Import)

- Jahre
Abschluss SiBe 3,4
Entscheidung Zulassung 1,4
Verfahren gesamt 4,8

Dabei hat sich die EU als Ganzes – mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments - Gesetze gegeben, in denen Bedingungen festgelegt sind, unter denen GVO genutzt werden dürfen. So streng und kompliziert diese Vorschriften auch sind – pauschale Verbote sind darin nicht vorgesehen. Einen vollständigen Ausstieg aus der Grünen Gentechnik kann sich Europa auch gar nicht leisten, denn die EU ist auf die Einfuhr großer Mengen von Agrarrohstoffen angewiesen, meist aus Ländern, in denen der Anbau von gv-Pflanzen selbstverständlich ist.

Dieser Widerspruch zwischen großer politischer Rhetorik und dem diskreten Vollzug der eigenen Gentechnik-Gesetze führt zu einer Gemengelage, die von außen kaum zu durchschauen ist.

Derzeit sind 59 verschiedene gv-Pflanzen nach den Bestimmungen der aktuellen Gesetze zugelassen, meist zahlreiche unterschiedliche Linien (Events) bei Mais, Soja und Baumwolle (siehe Kasten). Vom Einreichen des Antrags bis zum Abschluss der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung benötigt die zuständige EU-Behörde (EFSA) durchschnittlich 3,4 Jahre. Weitere 1,4 Jahre vergehen bis zur rechtsgültigen Zulassung.

Zwar sollen Zulassungsentscheidungen auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden. Dennoch verlangen die EU-Gesetze immer auch eine politische Entscheidung, ob eine nach den strengen europäischen Standards als sicher bewertete gv-Pflanzen auch tatsächlich zugelassen werden soll. Dabei hat sich ein merkwürdiges Ritual eingespielt. Bei der Abstimmung in den für solche Verfahren vorgesehenen ständigen Ausschüssen enthalten sich viele Mitgliedstaaten, andere stimmen dagegen. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Die zerstritten Lager blockieren sich gegenseitig, keine Seite kann die für eine Entscheidung erforderliche qualifizierte Mehrheit aufbringen.

In solchen Fällen ist die EU-Kommission verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften zu „vollziehen“, also eine als sicher geltende gv-Pflanze auch tatsächlich zuzulassen. Alle 59 Importzulassungen sind auf diesem eigentlich nur in Ausnahmefällen vorgesehenen Umweg erfolgt. Mit ihrem Abstimmungsverhalten entsprechen die Mitgliedstaaten zwar dem gentechnik-kritischen Meinungsklima, doch Konsequenzen hat das für sie nicht: Die jeweiligen gv-Pflanzen werden dennoch zugelassen und so Behinderungen beim Import von Agrarrohstoffen - vor allem Sojabohnen - vermieden.

Die Rolle des „Bösen“, der Gentechnik gegen die Mehrheit der Verbraucher durchdrückt, liegt immer bei der EU-Kommission, die des „Guten“, der beharrlich, aber scheinbar vergeblich dagegen kämpft, bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Als die Kommission, dieses Szenarios überdrüssig, den Mitgliedstaaten auch bei Importzulassungen das Recht einräumen wollte, die Einfuhr der jeweiligen gv-Pflanze bei sich verbieten zu können, lehnten das die meisten ab. Die Verantwortung, solche nationalen Verbote tatsächlich umsetzen zu müssen, wollte kaum eine Regierung übernehmen.

Dagegen dürfen die Mitgliedstaaten seit 2015 den Anbau von gv-Pflanzen bei sich verbieten. Die meisten - darunter auch Deutschland - haben dieses „Selbstbestimmungsrecht“ bereits genutzt und ein Anbauverbot aller gv-Pflanzen erwirkt, die auf EU-Ebene zugelassen sind oder für die ein Antrag gestellt ist. Mit dieser Ausstiegsklausel (opt out) sollte eine europäische Koexistenz zwischen den Pro- und Kontra-Ländern ermöglicht werden, ohne zumindest dem Anschein nach den Grundsatz wissenschaftsbasierter Zulassungsentscheidungen aufzugeben. Doch inzwischen ist auch dieser Plan gescheitert.

Gv-Pflanzen national zu verbieten, aber sie gleichzeitig auf EU-Ebene zuzulassen, ist der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Gerade die Länder, bei denen Anbauverbote bereits in Kraft sind, versuchen die fälligen Entscheidungen für EU-Zulassungen immer wieder aufzuschieben. Bei drei gv-Pflanzen (Bt11, TC1507, MON810, siehe Kasten), ist die jeweils letzte Sicherheitsbewertung - teilweise mit wiederholten Überprüfungen - seit mehreren Jahren abgeschlossen, doch zugelassen sind sie weiterhin nicht. Die Mitgliedstaaten konnten sich auch nach mehreren Anläufen nicht einigen und die EU-Kommission zögert. So bleibt der Minderheit unter den Mitgliedstaaten, die wie Spanien und Portugal schon seit längerem gv-Mais nutzen, der Zugang zu weiteren und besseren gv-Pflanzen verwehrt.

Bei der Grünen Gentechnik ist die EU genau so zerstritten wie etwa in der Frage der Flüchtlinge. Geltende Gesetze, ürsprünglich im Konsens beschlossen, werden umgangen und im Sinne nationaler Interessen ausgelegt. Die Mitgliedsländer sind heillos zerstritten. Der Versuch, den Konflikt mit raffinierten Kompromissformeln zu entschärfen, hat die ohnehin schwer nachvollziehbaren Verfahrensabläufe noch einmal komplizierter und widersprüchlicher gemacht. Vertrauen kann so kaum entstehen, weder für die Politik, noch für die Gentechnik.

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