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Doppeltes Spiel bei Gentechnik-Pflanzen: Jede Menge Import-Zulassungen, aber Anbau bleibt tabu

(06.08.2019) Bei Gentechnik-Pflanzen ist die EU tief zerstritten. Entscheidungen über Zulassungen werden aus politischen Motiven blockiert und immer wieder hinausgezögert. Dennoch hat sich eine seltsame Routine eingestellt: Derzeit sind bereits 69 verschiedene gv-Pflanzen für den Import in die EU zugelassen – und damit auch für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Die letzte Anbauzulassung einer heute noch erhältlichen gv-Pflanze stammt dagegen aus dem Jahre 1998. Weitere Anträge sind zwar wissenschaftlich begutachtet, hängen aber seit Jahren in der Warteschleife.

Bei der Grünen Gentechnik zeigt die EU ein doppeltes Gesicht: In vielen EU-Ländern – etwa in Deutschland, Frankreich oder Italien – finden gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel in der breiten Öffentlichkeit wenig Akzeptanz. Die Regierungen berufen sich auf „nationale Selbstbestimmung“ und inszenieren sich als Bollwerk gegen das „Diktat aus Brüssel“. Österreich hat gerade sogar vorgeschlagen, EU-Länder, in denen der Anbau von gv-Pflanzen verboten ist, mit einem Rabatt auf ihre Beitragszahlungen zu belohnen. Doch jenseits der großen populistischen Gesten sieht die Realpolitik ganz anders aus.

EU-Importzulassungen für gv-Pflanzen Stand: 7/2019

Import-Zulassungen für gv-Pflanzen in der EU pro Jahr, 2008 bis 2019. In den zehn Jahren davor wurden nur einige wenige Mais- und eine Sojazulassung erteilt.

Für den Anbau zugelassene Events weltweit/Import-Zulassungen Europa:

Soja: 38/20

Mais: 130/30 (96*)

Baumwolle: 52/13

Raps: 32/5

* Sieben Maiszulassungen für Stacked Events umfassen zusätzlich insgesamt 66 Unterkombinationen aus den einzelnen Events. Werden die mitberücksichtigt, beträgt die Anzahl der Zulassungen 96

Anträge für Anbau gv-Pflanzen in der EU

An Sb Zu
MON810(1) 1995 1998 1998
MON810(2) 2007 2009 -
Bt11 1996 2005/2016 -
TC1507 2001 2005/2016 -
GA21 2008 2011/2016 -
59122 2005 2013 -
TC1507 x 59122 2005 - -

An=Antrag eingereicht
Sb=Sicherheitsbewertung abgeschlossen
Zu=Zulassung
Gv-Mais MON810 wurde auf Basis früherer Rechtsvorschriften zugelassen, diese Zulassung lief 2007 aus. Sie ist jedoch weiterhin gültig, da ein Erneuerungsantrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

Gv-Pflanzen Import; Anzahl Zulassungen und Anträge in der EU

Zu Sb An
Sojabohnen 20 5 5
Mais 30 13 17
Raps 5 2 4
Baumwolle 13 3 5
Zuckerrübe 1 - -
Alle 69 23 31

Zu=gültige Zulassung nach aktuellem Recht
Sb=Sicherheitsbewertung abgeschlossen
An=Antrag eingereicht

Dauer der Zulassungverfahren (Import)

- Jahre
Abschluss SiBe 3,7
Entscheidung Zulassung 1,3
Verfahren gesamt 5

Großes Foto oben: European Council

Denn die EU als Ganzes hat sich – mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments - Gesetze gegeben, in denen Bedingungen festgelegt sind, unter denen GVO genutzt werden dürfen. So streng und kompliziert diese Vorschriften auch sind – pauschale Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage sind eigentlich nicht vorgesehen. Einen vollständigen Ausstieg aus der Grünen Gentechnik kann sich Europa auch gar nicht leisten, denn die EU ist auf die Einfuhr großer Mengen von Agrarrohstoffen angewiesen, meist aus Ländern, in denen der Anbau von gv-Pflanzen selbstverständlich ist.

Dieser Widerspruch zwischen großer politischer Rhetorik und dem diskreten Vollzug der eigenen Gentechnik-Gesetze führt zu einer Gemengelage, die von außen kaum zu durchschauen ist.

Derzeit sind 69 verschiedene gv-Pflanzen nach den Bestimmungen der aktuellen Gesetze zugelassen, meist zahlreiche unterschiedliche Linien (Events) bei Mais, Soja und Baumwolle (siehe Kasten). Ende Juli kamen noch einmal sieben weitere hinzu. Vom Einreichen des Antrags bis zum Abschluss der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung benötigt die zuständige EU-Behörde (EFSA) durchschnittlich 3,7 Jahre. Weitere 1,3 Jahre vergehen bis zur rechtsgültigen Zulassung.

Zwar sollen Zulassungsentscheidungen ausschließlich auf Basis einer wissenschaftlichen Überprüfung getroffen werden. Doch die EU-Verträge erfordern auch eine zusätzliche politische Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob eine nach den strengen europäischen Standards als sicher bewertete gv-Pflanzen auch tatsächlich zugelassen werden soll. Dabei hat sich ein merkwürdiges Ritual eingespielt. Bei der Abstimmung in den für solche Verfahren vorgesehenen ständigen Ausschüssen (Komitologie-Verfahren) enthalten sich viele Mitgliedstaaten, andere stimmen dagegen. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Die zerstritten Lager blockieren sich gegenseitig, keine Seite kann die für eine Entscheidung erforderliche qualifizierte Mehrheit aufbringen (55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren).

In solchen Fällen ist die EU-Kommission verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften zu „vollziehen“, eine gv-Pflanze also zuzulassen, wenn sie von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) als sicher begutachtet wurde. Alle 69 bisher erteilten Importzulassungen sind auf diesem eigentlich nur in Ausnahmefällen vorgesehenen Umweg erfolgt. Mit ihrem Abstimmungsverhalten entsprechen die nationalen Regierungen zwar dem gentechnik-kritischen Meinungsklima in ihren Ländern, doch Konsequenzen hat das für sie nicht: Die jeweiligen gv-Pflanzen werden am Ende dennoch zugelassen und so Behinderungen beim Import von Agrarrohstoffen - vor allem Sojabohnen - vermieden.

Die Rolle des „Bösen“, der Gentechnik gegen die Mehrheit der Verbraucher durchdrückt, liegt immer bei der EU-Kommission, die des „Guten“, der beharrlich, aber scheinbar vergeblich dagegen kämpft, bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Als die Kommission, dieser Inszenierung überdrüssig, den Mitgliedstaaten auch bei Importzulassungen das Recht einräumen wollte, die Einfuhr der jeweiligen gv-Pflanze bei sich verbieten zu können, lehnten das die meisten ab. Die Verantwortung, solche nationalen Verbote tatsächlich umsetzen zu müssen, wollte kaum eine Regierung übernehmen.

Dagegen dürfen die Mitgliedstaaten seit 2015 den Anbau von gv-Pflanzen bei sich verbieten. Die meisten - darunter auch Deutschland - haben dieses „Selbstbestimmungsrecht“ bereits genutzt und ein Anbauverbot aller gv-Pflanzen erwirkt, die auf EU-Ebene zugelassen sind oder für die ein Antrag gestellt ist. Mit dieser Ausstiegsklausel (opt out) sollte eine Art „Stillhalteabkommen“ zwischen den Pro- und Kontra-Ländern erreicht werden, ohne zumindest dem Anschein nach den Grundsatz wissenschaftsbasierter Zulassungsentscheidungen aufzugeben.

Doch inzwischen ist auch dieser Plan gescheitert. Der Spagat, den Anbau von gv-Pflanzen im eigenen Land strikt zu verbieten, ihn aber gleichzeitig auf EU-Ebene aus formaljuristischen Gründen zu erlauben, ist der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Gerade die Länder, bei denen Anbauverbote bereits in Kraft sind, versuchen die fälligen Entscheidungen immer wieder aufzuschieben. Bei fünf gv-Pflanzen (Bt11, TC1507, MON810, GA21, 59122; siehe Kasten), ist die jeweils letzte Sicherheitsbewertung - teilweise mit wiederholten Überprüfungen - seit mehreren Jahren abgeschlossen. Drei dieser gv-Pflanzen (Bt11, TC1507, MON810) standen bereits in den zuständigen Ausschüssen zur Abstimmung. Doch die Mitgliedstaaten konnten sich wie immer nicht einigen und die EU-Kommission weigert sich, den Schwarzen Peter zu spielen.

Und so passiert seit Jahren nichts. An Europa als Markt für gv-Saatgut haben die antragstellenden Unternehmen längst das Interesse verloren. So bleibt den Landwirten in Spanien und Portugal, die weiter gv-Mais nutzen wollen, nur der bereits 1998 zugelassene MON810-Mais. Der Zugang zu weiteren und inzwischen auch besseren gv-Pflanzen ist ihnen verwehrt.

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